Allgemeine Geschäftsbedingungen für E-SHOP-Verträge

Der E-SHOP (URL: https://de.shop.veoliawatertechnologies.com) ist ein Service der Veolia Water Technologies Deutschland GmbH (VEOLIA) und bietet überregional Ersatzteile, Verbrauchsmaterial und Zubehör sowie diverse Standardprodukte und Serviceleistungen über einen Online-Shop an. Die Online Plattform https://de.shop.veoliawatertechnologies.com bietet die Möglichkeit, verbindliche Verträge zwischen Kunden und der VEOLIA abzuschließen. Die Aufträge werden von Veolia Betrieben und in Einzelfällen von regionalen Leistungspartnern ausgeführt. Vertragspartner der Kunden wird in diesen Fällen alleine die Veolia Water Technologies Deutschland GmbH, die Leistungspartner werden als deren Subunternehmer tätig.
VEOLIA ist stets die rechtlich Berechtigte und Verpflichtete, sofern und soweit im Folgenden von E-SHOP bzw. https://de.shop.veoliawatertechnologies.com die Rede ist. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für E-SHOP Verträge von VEOLIA gelten ausschließlich und sind Inhalt des E-SHOP Vertrages. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden auch durch vorbehaltlose Auftragsannahme oder -ausführung nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die gegenüber dem Kunden geschuldete Leistung vorbehaltlos ausführen.
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1. Registrierung als Kunde

1. Die Bestellung von Leistungen über den E-SHOP https://de.shop.veoliawatertechnologies.com erfolgt über die Erstellung eines Benutzerkontos.

2. Für die Erstellung eines Benutzerkontos ist das zur Verfügung gestellte Registrierungsformular auszufüllen. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm vorgenommenen Angaben korrekt und vollständig sind. Es obliegt dem Kunden, die veränderten Daten in seinem Benutzerkonto zu aktualisieren, soweit sich persönliche Daten ändern. Alle Änderungen können nach erstmaliger Registrierung online vorgenommen werden.

3. Der E-SHOP speichert die eingegebenen Daten unter Einhaltung des maßgeblichen Datenschutzrechtes in der Kundendatenbank. In der Datenschutzerklärung des E-SHOPS können die Einzelheiten entnommen werden. Die Daten werden ausschließlich zur Abwicklung von Aufträgen für den E-SHOP genutzt.

4. Der Kunde verpflichtet sich, sein Passwort für das Benutzerkonto geheim zu halten und vor Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen. Der Kunde kann über das Benutzerkonto jederzeit sein Passwort ändern. Bei einem Missbrauch der Zugangsdaten ist der Kunde verantwortlich. Der Verdacht des Missbrauchs ist dem E-SHOP unverzüglich mitzuteilen.

5. Die Registrierung als Kunde ist – mit Ausnahme von der Erklärung der Akzeptanz dieser AGB sowie der Bestimmungen zum Datenschutz – mit keinen Verpflichtungen verbunden. Der Kunde hat zum Zeitpunkt der Registrierung keine Verpflichtung zur Abgabe oder Annahme eines verbindlichen Angebotes.

6. Bei Verdacht auf Missbrauch der Leistungen des E-SHOPS oder bei Angabe falscher Daten behält sich der E-SHOP das Recht vor, eine Registrierung unverzüglich zu sperren und die Verträge mit dem betreffenden Kunden fristlos zu kündigen. Entsteht VEOLIA aufgrund des Missbrauchs oder bei Angabe falscher Daten ein nachweisbarer Schaden und ist der Missbrauch oder die Angabe falscher Daten durch den Kunden beweisbar, hat der Kunde den durch den Missbrauch entstehenden Schaden zu tragen.

2. Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Es handelt sich vielmehr um einen unverbindlichen Online-Katalog. Mit Absenden der Bestellung (durch Klicken des Buttons „Jetzt kaufen“) gibt der Kunde eine verbindliche, kostenpflichtige Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Produkte ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Produkte innerhalb von zwei Tagen kann der E-SHOP die Bestellung annehmen.

2. Nimmt der E-SHOP ein Angebot eines Kunden nicht an, für welches dieser bereits eine Zahlung veranlasst hat, erstattet der E-SHOP dem Kunden den gezahlten Betrag unverzüglich zurück.

3. Dem E-SHOP steht das Recht zu, von der Durchführung eines übernommenen Auftrags zurückzutreten, wenn sich nachträglich Umstände ergeben, die bei der Auftragserteilung nicht zu erkennen waren und die vereinbarte Tätigkeit infolgedessen nicht verantwortet werden kann. Dies gilt vor allem, wenn die Durchführung mit Gefahren verbunden ist, denen nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand begegnet werden kann. Der E-SHOP ist in diesem Fall berechtigt, bislang entstandene Aufwendungen in Rechnung zu stellen.

4. Der Auftrag des Kunden ist unwiderruflich.

3. Leistungen des E-SHOPS

1. Der Leistungsumfang richtet sich nach der jeweiligen im Online-Shop hinterlegten Produktbeschreibung.

2. Die bestellten Waren und/oder Leistungen werden entsprechend der Rechnung sowie der Angaben im Online-Shop angeliefert beziehungsweise erbracht. Wenn es die Art der Waren und/oder Leistung gestattet, ist der E-SHOP beziehungsweise dessen Leistungspartner zu Teilleistungen berechtigt.

3. Es können ausschließlich Waren beim Kunden oder an einem vom Kunden benannten Ort geliefert werden, die auf Grundlage einer Bestellung über den Online-Shop gestellt wurden.

4. Der E-SHOP ist berechtigt, zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung die entsprechenden Dienstleistungen einschließlich der Beförderung der Behälter ganz oder teilweise auf einen geeigneten Nach- oder Subunternehmer zu übertragen.

5. Sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung der Waren sind lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar.

6. Bei einer von dem E-SHOP zu vertretenden Verzögerung eines verbindlich vereinbarten Leistungstermins kann der Kunde bei einem nachgewiesenen Schaden ab Verzugseintritt eine pauschalierte Verzugsentschädigung von 25 % des Wertes der jeweiligen Bestellung für jede vollendete Woche der Verzögerung, jedoch höchstens für die Dauer von zwei Wochen, verlangen. Das Recht des Kunden, vom Vertrag zurückzutreten, bleibt nach ergebnislosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist unberührt.

4. Pflichten des Kunden

1. Der Kunde stellt sicher, dass alle Voraussetzungen für eine gesetzeskonforme und ordnungsgemäße Lieferung der Waren eingehalten werden können. Er gewährleistet, dass eine ordnungsgemäße Lieferung während der üblichen Geschäftszeiten und die gefahrlose Zugänglichkeit am ausgewählten Lieferort möglich sind. (z.B. ausreichende Beleuchtung beziehungsweise freien Zugang)

2. Die Waren werden an den vom Kunden angegebenen Ort geliefert. Der Kunde verantwortet die Auswahl des Lieferortes.

3. Das Risiko von Transportschäden geht auf den Käufer über, sobald der E-SHOP die Waren dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert beziehungsweise übergeben hat.

5. Vergütung

1. Die Leistungen des E-SHOPS sind mittels der jeweils im E-SHOP angebotenen Bezahlmöglichkeiten zu bezahlen.

2. Die auf der Plattform genannten Preise sind freibleibend und gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sonderleistungen, die nicht von der Bestellung erfasst sind, jedoch gesetzlich vorgeschrieben oder durch den Kunden veranlasst wurden, können separat in Rechnung gestellt werden.

3. Maßgeblich für die Abrechnung ist die Qualität der tatsächlich gelieferten Waren durch den E-SHOP. Im Falle von Abweichungen zur Bestellung ist der E-SHOP verpflichtet, dem Besteller Informationen über die alternativ gelieferten Waren zur Verfügung zu stellen. Dem Kunden steht es in diesem Fall frei, vom Vertrag zurückzutreten, sofern er innerhalb von 14 Kalendertagen nachweist, dass er die gelieferte Ware nicht verwenden kann.

4. Im Falle von Abweichungen zur Bestellung durch den Kunden ist der E-SHOP berechtigt, die Mehrkosten zuzüglich einer Bearbeitungspauschale in Rechnung zu stellen oder vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz des entstandenen Schadens zu verlangen.

5. Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Bestellers passt oder weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt den üblichen Geschäftszeiten entspricht, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

6. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom E-SHOP anerkannt sind.

6. Gewährleistungsansprüche des Kunden

1. Die Gewährleistungsansprüche wegen Mängel der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel und Ansprüche aus einer Garantie, die der E-SHOP für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

2. Bei nachweislich nicht vollständig oder nicht vertragsgemäß ausgeführter Bestellung haben wir diese nach unserer Wahl kostenlos nachzuholen oder mehrfach nachzubessern (Nacherfüllung). Etwaige Beanstandungen sind uns unverzüglich nach Feststellung schriftlich mitzuteilen. Kommen wir der Nacherfüllung nicht nach, kann der Kunde die Vergütung herabsetzen. Nach ergebnislosem Ablauf einer uns gesetzten angemessenen Frist zur Nacherfüllung kann der Kunde den Mangel auf unsere Kosten selbst oder durch einen Dritten beseitigen oder den Vertrag fristlos kündigen. Einer Fristsetzung bedarf es in den Fällen nicht, in denen diese nach dem Gesetz nicht erforderlich ist.

7. Haftung

1. Der E-SHOP haftet unbeschränkt:

• Für jede vorsätzliche oder grob fahrlässige Verursachung von Schäden durch den E-SHOP selbst, einen gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Verrichtungsgehilfen der E-SHOPS,

• bei einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

• für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit der E-SHOP den Mangel einer Sache arglistig verschwiegen oder eine ausdrückliche Garantie für die Beschaffenheit einer Sache übernommen hat.

2. Im Übrigen haftet der E-SHOP im Falle einfacher Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten und beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind hierbei solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Vertragsparteien stimmen überein, dass der typischerweise vorhersehbare Schaden bei Sachschäden maximal € 1.000.000,00 und bei sonstigen Vermögensschäden maximal € 100.000,00 beträgt.

3. Eine weitergehende Haftung des E-SHOPS ist ausgeschlossen.

4. Im Falle einer vom Kunden zu vertretenden Stornierung der Bestellung ist der E-SHOP berechtigt, eine Bearbeitungspauschale in Höhe von € 25 je stornierter Bestellung zu erheben.

5. Alternative Streitbelegung: Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

8. Höhere Gewalt, Änderungen gesetzlicher Vorschriften

1. Verzögerungen der Vertragserfüllung aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, deren Ursachen sich außerhalb des Einwirkungsbereiches der E-SHOPS befinden, berechtigen den E-SHOP, die Vertragserfüllung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dies gilt auch, wenn solche Ereignisse während eines bereits vorliegenden Verzugs eintreten. Dauert die Behinderung länger als drei Monate an, sind beide Parteien berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Der E-SHOP teilt dem Kunden Beginn und Ende solcher Hinderungsgründe zeitnah mit.

2. Werden die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften geändert oder aufgrund einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung konkretisiert und hat die Änderung oder Konkretisierung wesentliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Durchführbarkeit des Auftrags, so ist der E-SHOP auf Verlangen des Kunden verpflichtet, unsere Leistung entsprechend anzupassen, soweit wir hierzu technisch in der Lage sind. Eventuell hierdurch entstehende Mehrkosten sind vom Kunden zu tragen.

9. Gerichtsstand, anwendbares Recht

1. Im kaufmännischen Verkehr gilt der Sitz von VEOLIA als vereinbarter ausschließlicher Gerichtsstand.

2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

10. Schriftform

1. Vertragsänderungen -unter Einschluss des Schriftformerfordernisses - sowie Kündigungserklärungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.

11. Salvatorische Klausel

1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nichtig oder unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser Geschäftsbedingungen im Übrigen. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ab dem Zeitpunkt der Unwirksamkeit durch wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ziel, das mit diesen Geschäftsbedingungen verfolgt wird, am nächsten kommen. Die Regelungen gemäß Sätzen 1 und 2 gelten entsprechend, wenn diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke aufweisen oder sich später in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke ergeben sollte.